Minister Gabriel auf dem Schleudersitz

Auf den ersten Blick hat bei den Koalitionsverhandlungen die SPD mit Sigmar Gabriel gewonnen. Angela Merkel hat der SPD großzügig Ministerposten zugestanden. Doch die meisten SPD-Minister können die in sie gesetzten Erwartungen keinesfalls erfüllen. Das gilt besonders für den SPD-Vorsitzenden. Das muss und wird zu einem weiteren Abstieg der SPD führen.

Die 'Energiewende' ist ein Flop
Für Angela Merkel ist es längst klar, die 'Energiewende' bleibt eine Ankündigung. Eine 'Energiewende' hat sie aber weiterhin gefordert, um Stimmen vieler indoktrinierter Wähler, der EEG-Nutznießer und EEG-Profiteure zu erhalten. Das Ausbaden der wachsenden Misere übernimmt die SPD.

100 Prozent Ökostrom sind technisch unmöglich
Die Fachleute der Stromverbraucherschutzbewegung NAEB rechnen auf www.naeb.de vor, dass Deutschland mit enormem finanziellen Aufwand und einer Zerstörung der Landschaft höchstens zu 60 Prozent mit Windstrom und Solarstrom versorgt werden kann. Sobald keine Sonne scheint und kein Wind weht, gibt es keinen Solarstrom und keinen Windstrom. Dann müssen Wärmekraftwerke die Stromversorgung übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Windstromkraftwerke und Solarstromkraftwerke den gesamten Strombedarf eines Jahres auch innerhalb eines Jahres erzeugen können. Bei Sonnenschein und Starkwind erzeugen sie viel mehr Strom als gebraucht wird. Nachts und in Schwachwindzeiten deckt der Ökostrom nur geringfügig den Bedarf. Nur Utopisten, die von keinerlei Sachkenntnis getrübt sind, fordern eine vollständige Versorgung Deutschlands mit Ökostrom.

Die Lösung sollen Gleichstromspeicher sein, denn Wechselstromspeicher gibt es keine. Die heute bekannten günstigsten Energiespeicher sind hochgelegene Speicherseen für Pumpspeicherwerke. Das mit elektrischen Pumpen hochgeförderte Wasser wird bei Bedarf durch Wasserturbinen wieder abgelassen, die Generatoren antreiben. Solche Speicherkraftwerke arbeiten mit einem Wirkungsgrad von 75 bis 80 Prozent. Über 20 Prozent des Stroms werden für das Hochpumpen verbraucht. Speicherkraftwerke verteuern also den Strom um 20 Prozent allein durch den Stromverlust. Hinzu kommen die Kapital- und Betriebskosten der Speicheranlage. Alle Speicherkraftwerke in Deutschland können maximal 10 Prozent der benötigten Leistung für längstens sechs Stunden liefern. Dann sind alle Speicher leer. Alle anderen bekannten Speicher sind noch unwirtschaftlicher als die Pumpspeicherkraftwerke und die Speichermengen sind viel zu gering.

Trotzdem plante die alte Bundesregierung den Ausbau der Ökostromkraftwerke, um den deutschen Jahresbedarf auch innerhalb eines Jahres erzeugen können. Allerdings wird je nach Wetterlage mal zu viel und mal zu wenig Ökostrom geliefert. Laut Koalitionsvertrag 2013 soll an diesem unsinnigen Ziel festgehalten werden. Dazu muss die derzeitige installierte Leistung der Windkraftwerke und Solarkraftwerke um den Faktor 5 vergrößert werden. Zwar hat die installierte Leistung der Ökostromkraftwerke schon heute den mittleren Bedarf in Deutschland erreicht. Aber ihre mittlere Jahresleistung liegt nur bei 10 Prozent bis 20 Prozent der installierten Leistung, weil Wind und Sonne nur selten ihre optimale Stärke haben.

Der neue Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel will und muss die Verfünffachung der Ökostromkraftwerke gegen einen schnell wachsenden Widerstand der betroffenen Bevölkerung durchsetzen, die zu Recht um den Wertverlust ihrer Häuser durch Windparks fürchten. Die Wohnqualität geht durch Schattenschlag der immer größeren rotierenden Flügel verloren und die Gesundheit leidet durch den starken Infraschall.

Strompreise steigen immer schneller
Es mutet paradox an: Je mehr Windstrom und Solarstrom produziert oder abgeschaltet wird, umso schneller steigt der Strompreis. Was sind die Ursachen? Schon heute haben wir bei Starkwind und Sonnenschein Ökostromleistungen, die über der Nachfrage liegen. Der überschüssige Strom wird dann entweder weit unter den Erzeugungskosten an das Ausland abgegeben oder verschenkt. Um ihn auf diese Weise loszuwerden, wird für die Abnahme sogar noch ein Aufgeld bezahlt. Der Abnehmer bekommt dann Geld für den Überschussstrom. Finden sich keine Verbraucher für diesen Strom, müssen Windstromkraftwerke und Solarstromkraftwerke abgeschaltet werden, um einen Stromausfall durch Überlastung des Netzes zu verhindern. Die Betreiber der Ökostromanlagen erhalten trotzdem die nach dem EEG Erneuerbaren Energien Gesetz festgesetzte hohe Einspeisevergütung für Phantomstrom, der weder benötigt noch geliefert wird.

Mit einer Ausweitung der Ökostromkraftwerke steigt die Menge des überflüssigen Stromes schnell an. Der Verbraucher zahlt alles, die Kosten werden auf die Stromrechnungen für gelieferten Strom aufgeschlagen. So steigt durch Ökostrom der Strompreis weiter über die bereits hohe gesetzliche verordnete Einspeisevergütung hinaus. Gleichzeitig sinkt die Auslastung der thermischen Kraftwerke. Deren Erzeugungskosten pro Kilowattstunde (kWh) steigen und treiben die Stromrechnungen in die Höhe.

Arbeitsplätze werden vernichtet
Inzwischen haben die Regierung, einige Politiker und einige Journalisten den Zusammenhang von Energiepreisen und Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie, die Metalle, Kunststoffe, Chemikalien, Glas und Zement herstellt, erkannt. Diese Betriebe sind von der Ökostromumlage befreit, was demzufolge die Privathaushalte und die Kleinbetriebe stärker belastet. Die Europäische Union prüft, ob durch die Befreiung eine Wettbewerbsverzerrung erfolgt. Fällt die Befreiung weg, müssen viele Betriebe der Grundstoffindustrie schließen. Es sind hunderttausende Arbeitsplätze betroffen.

Doch Regierung und Politik ignorieren den Arbeitsplatzverlust, der von der schwindenden Kaufkraft infolge immer höherer Strompreise ausgeht. Dabei ist es recht einfach auszurechnen. Der derzeitige Ökostromanteil von knapp 20 Prozent kostet etwa 20 Milliarden Euro mehr als die komplette Versorgung mit thermischen Kraftwerken. Dieses Geld fehlt für den Konsum. Rechnet man für einen Arbeitsplatz einen Umsatz von 100.000 Euro, so sind hier durch die deutsche Energiepolitik 200.000 Arbeitsplätze weggefallen. Viele Insolvenzen und Schließungen von Geschäften beruhen auf dieser Kaufkraftminderung.

Umverteilung von unten nach oben geht weiter
Der Bau von Ökostromkraftwerken soll mit Hilfe des EEG weiter vorangetrieben werden. Damit profitieren weniger als 10 Prozent der Bevölkerung durch hohe Einspeisevergütungen, die auf 20 Jahre gesetzlich garantiert sind, auf Kosten der übrigen 90 Prozent. Besonders hart trifft es Geringverdiener, Rentner und Sozialhilfeempfänger. Einsparen von Strom ist kaum möglich ohne einen herben Einschnitt in die Lebensqualität. Hier entwickelt sich sozialer Sprengstoff.

Die SPD, die angeblich das Wohl des kleinen Mannes vertritt, verstößt fundamental gegen ihre Grundsätze. Verstaatlichung und Planwirtschaft sind den Parteiführern wichtiger als die Sorge um den einfachen Genossen.

Die SPD im Abwind
Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat auf einem Schleudersitz Platz genommen durch eine Energiepolitik, die zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führt. Er wird kommen, je schneller, umso besser für uns alle. Für die SPD gibt es hierdurch nur eine Richtung: steil nach unten. Es wird interessant sein, ob und wann die Genossen das merken.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Vorsitzender des Beirats NAEB e.V.

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