André Poggenburg: Raum-Absage ist klare Demokratie-Absage!

Magdeburg, 3. August 2017. Der Wahlkampfauftakt des größten AfD-Landesverbandes, der AfD Nordrhein-Westfalen, sollte am 13. August im Düsseldorfer Henkel-Saal stattfinden. Kurzfristig wurde der bereits unterzeichnete Vertrag vom Veranstalter gekündigt. Als Begründung wurde die Gefahrenlage durch möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstranten und die Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten genannt. Heute hingegen hat Christian Erdmann, der Geschäftsführer der Schlösser Quartier Bohème GmbH, die den Henkel-Saal vermietet hat, der Bild-Zeitung gegenüber gesagt , man wolle die AfD nicht im Haus haben, weil die GmbH "für Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Werte" stünde.

Dazu sagte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied sowie AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, heute: "Offensichtlich war die leider nachvollziehbare Sorge hinsichtlich einer Gefahrenlage durch extreme Gegendemonstranten nur ein Vorwand des Vermieters, um die AfD kurzerhand auszuschließen. Es ist der reine Hohn, wenn der Vermieter anführt, er stünde für Toleranz und demokratische Werte und dann in völlig inakzeptabler, intoleranter und undemokratischer Weise der AfD die Räume kündigt. Die Alternative für Deutschland ist eine demokratisch legitimierte Partei, die nun auch in NRW im Landtag stark vertreten ist. Diese Aktion ist daher ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten, nicht nur für die vielen AfD-Wähler. Es ist richtig, dass der Landesverband der AfD diesen Vorgang nicht einfach so hinnehmen wird. Unabhängig davon verurteilen wir natürlich auch die Bedrohungslage, die von Linksextremisten immer häufiger ausgeht, scharf. Wir haben deren gefährliches, rechtswidriges und undemokratisches Verhalten ja bereits beim AfD-Bundesparteitag in Köln über uns ergehen lassen müssen und die Auswüchse in Hamburg vor aller Welt Augen erfahren dürfen. Niemals darf die freiheitlich-demokratische Gesellschaft vor Extremismus - egal ob von links, rechts oder religiös motiviert - zurückweichen!"

Der Direkt- und Listenkandidat des Landesverbandes NRW, Kay Gottschalk, ergänzt dazu: "Dieser Vorgang ist nicht nur politisch sondern auch rechtlich inakzeptabel. Die nach dem Grundgesetz verbriefte Chancengleichheit aller Parteien wird so nicht mehr gewährleistet. Den Vorgang werden wir daher juristisch prüfen lassen, denn hier sind Staat und Justiz in der Pflicht."

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Alice Weidel - Linksextremismus/G20 12.07.17
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