Frauke Petry: EuGH legitimiert Zwangsverteilung von Flüchtlingen in Europa

Berlin, 06. September 2017. Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Was der Europäische Gerichtshof hier juristisch sanktioniert hat, ist genau jenes Europa, welches wir nicht wollen. Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 beschlossen, 120.000 sogenannte Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen. Dieser Beschluss wurde damals gegen den ausdrücklichen Willen mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgedrückt. Neben Ungarn und der Slowakei hatten auch Rumänien und Tschechien Widerstand geleistet.

Eine derart heikle Entscheidung nicht einstimmig zu treffen, ist mindestens ungewöhnlich. Diese Einschätzung teilen auch neutrale Beobachter. Tatsache ist, dass mit der damaligen Entscheidung und dem jetzigen Urteil in den Hoheitsbereich souveräner Staaten eingegriffen wird. Anders formuliert: Merkels fatale Politik der offenen Grenzen und unbeschränkten illegalen Zuwanderung soll zwangsweise in Staaten exportiert werden, deren Regierungen noch bei Verstand sind und die unheilvollen Folgen derartigen Handelns für Land und Leute richtig bewerten.

Diese Art des Vorgehens, des rücksichtslosen Durchregi erens fördert den Zusammenhalt in Europa mit Sicherheit nicht. Vor allem wird es auch unter den Bürgern selbst kein Verständnis wecken - von Sympathien für diese Europäische Union ganz zu schweigen.

Was wir deshalb wollen, ist ein Europa, in dem souveräne Staaten dort zusammenarbeiten, wo es für alle Beteiligten sinnvoll und gewollt ist. Was wir nicht wollen, ist eine Europäische Union, die per einfachem Mehrheitsbeschluss gegen den ausdrücklichen Willen von Staaten und Bevölkerung illegale Migranten über den Kontinent verteilt."

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Frauke Petry AfD bei ARD "Frag selbst" war einfach bravourös
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