BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urteil des BGH vom 26.09.2012 (Az. XIII ZR 330/11) hat sich mit genau solch einem Fall beschäftigt. In dem konkreten Fall soll ein Mietverhältnis über Wohnraum mit der Argumentation gekündigt worden sein, dass die Gattin des Klägers die Wohnung zukünftig zu beruflichen Zwecken nutzen wolle. In dem gleichen Haus soll der Kläger mit seiner Ehefrau in einer Wohnung leben. Die Beklagten sollen der Kündigung in der Folge widersprochen haben. Härtegründe sollen von ihnen wohl geltend gemacht worden sein.

Nach gründlicher rechtlicher Überprüfung soll der BGH letztendlich zu dem Ergebnis gelangt sein, dass es gleichwohl ein berechtigtes Interesse in Bezug auf die Beendigung des Mietverhältnisses darstellen könne, wenn der Wille des Vermieters darauf gerichtet ist, ein derzeit als Wohnraum vermietetes Objekt zukünftig für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Dieses Interesse tangiere durchaus die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit, es sei jedoch nicht geringer zu bewerten, als der zu Wohnzwecken geltend gemachte Eigenbedarf. Gerade in solchen Fällen sei nach Ansicht des Gerichtes von einem berechtigten Interesse auszugehen, wenn eine selbst bewohnte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung sich in ein und demselben Haus befänden.

Eine Zurückweisung des Falles an das Berufungsgericht durch den BGH soll mit dem Zweck der erneuten Prüfung erfolgt sein. Angeblich soll dieses noch keine rechtlichen Überlegungen in Bezug auf etwaige Härtegründe getrof! fen habe n sollen.

Die gesetzlichen Bestimmungen für Gewerberaummietverhältnisse unterscheiden sich in einigen wesentlichen Punkten von denen für Wohnraummietverhältnisse. Insbesondere besteht bei gewerblichen Mietverhältnissen weder ein besonderer Kündigungsschutz noch die sog. Sozialklausel, also das Widerspruchsrecht des Mieters gegen eine Kündigung.

Im Gewerbemietrecht kann die Ausgestaltung des Mietvertrages von existentieller Bedeutung sein, da diese oftmals für eine lange Dauer eingegangen und erhebliche Investitionen für den Umbau von Mietobjekten getätigt werden.

Es ist deshalb ratsam, einen gewerblichen Mietvertrag vor Vertragsschluss von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Ein im gewerblichen Mietrecht tätiger Rechtsanwalt kann vor allem überprüfen ihren Vertrag überprüfen, ob er sich mit Ihren unternehmerischen Bedürfnissen vereinbaren lässt.

http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html

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Warum ich zum Jagdgegner wurde

von Nadine S.: "Seit einigen Jahren lebe ich mit meinen Tieren auf dem Land, nicht unweit einer mittleren Großstadt. Ein Jäger hatte mir damals innerhalb eines Jahres meine zwei Katzenbrüder Grisu und Gismor erschossen. Sie durften beide das 2. Lebensjahr nicht erreichen. Ich hatte mein Häuschen weit ab vom Dorf direkt am Wald eigentlich nur gekauft, um meinen Tieren (Hunde, Katzen, Pferde) ein einigermaßen artgerechtes Leben bieten zu können.

Der unberechtigte Abschuss meiner zwei Katzen direkt am Garten hat mich zum Jagdgegner und zum "Jägerbekämpfer" gemacht (Anmerkung Wildtierschutz: das Jagdgesetz fordert in der Regel eine Mindestentfernung von 200 - 500m vom nächsten Wohnhaus; ab dieser Entfernung gelten Katzen als wildernd und dürfen erschossen werden). Ich fing damals an das Waidwerk zu hinterfragen und war entsetzt was dort alles so abgeht.

Seither beobachte ich die Jägerlein hier sehr kritisch, bin auch zwischenzeitlich bei allen bekannt und gefürchtet, da sie schon manchen Ansitz wieder abbauen mussten, der nicht den Anforderungen entsprach usw.. Mein Grundsatz ist es sie mit ihren eigenen Gesetzen und Verordnungen zu schlagen, denn in der Regel kennen sie sie nicht.

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Höherer Benzinverbrauch und die potentiellen Folgen.

Dieser Benzinverbrauch (kombiniert innerorts / außerorts) des Neuwagen lag gemäß dem Gutachten des TÜV-Nord real bei 8,5 Liter / 100 Kilometer anstelle wie vom Hersteller behauptet, bei 7,7 Liter / 100 Kilometer. Dies entspricht im vorliegendem Sachverhalt einem Höherer Verbrauch von 10,3 Prozent. Der ACE begrüßte das im Rahmen seines Rechtschutzes erstrittene Urteilsspruch. Im gleichen Atemzug machte dieser Klub indessen fernerhin darauf aufmerksam, dass gerichtliche Streitigkeiten über Kraftstoffverbrauchswerte erheblich aufwendig seien, und wiewohl in Anbetracht der Kosten für Begutachtung ein nicht geringes Kostenrisiko birgt.

Wer sich den merklich größeren Verbrauchswerte nicht einfach fügen mag, hat möglicherweise einen langen wie kostspieligen Weg vor sich. Die Produzenten lassen mehrheitlich keineswegs mit sich verhandeln und schieben die beanstandeten höheren Verbrauchswerte nicht selten dem persönlichen Fahrverhalten des Eigentümers zu. U. a. rechtfertigen die Hersteller, dass man die unter genau festgelegten Laborbedingungen ermittelten Werte nicht mit dem vergleichen könne, was der Neufahrzeuge im Alltagsverkehr in Wahrheit verbraucht.

Die zuständigen Gerichte kennen selbstverständlich die Argumente der Fabrikant und lassen den reelen Verbrauch der Neufahrzeuge wiederholend durch entsprechend kompetente Gutachter erheben.

Das OLG Hamm bestätigte in der Urteilsbegründung zwei Grundsätze, die der Bundesgerichtshof schon in vorherigen Entscheidungen formuliert hat:

Erstens:

Es ist seitens einem erwachsenen Kunde zu erwarten, dass jener sich darüber im Klaren ist, dass die realen Verbrauchswerte von mehreren ! Einflüs sen wie der persönlichen Fahrweise des Nutzers abhängen und mithin in keiner Weise mit den Informationen im Prospekt gleichgesetzt werden dürfen, die anhand ein standardisiertes Messverfahren entstehen.

Zweitens:

Weichen aber die vom neutralen Gutachter ermittelten Verbrauchswerte gegenüber dem im Verkaufsbroschüre beschriebenen Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent nach oben ab, ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle , und somit ein Rücktritt vom Kaufvertrag realisierbar. Da in dem entschiedenen Sachverhalt jener Mehrverbrauch gegenüber den Angaben im Katalog 10,35 Prozent betrug, bekam der Kläger in zweiter Instanz recht.

Zusätzliche Infos zu den Themen Neuwagen, Neuwagen Finanzierung, Auto kaufen und Neufahrzeuge erhält man auf dieser Website www.carworld-24.de

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Bruchwiesenstraße 49-52

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WPC Terrassendielen - langlebig, rutschfest und sehr dauerhaft

Was WPC Terrassendielen so interessant macht
Zuerst einmal ist es das Material, welches Aufmerksamkeit verdient. WPC ist die Abkürzung der englischen Wortfolge Wood Plastic Composite. Diese kennzeichnet ein Holz-Kunststoffgemisch, welches die Vorteile der beiden Materialien miteinander vereint. So sehen die WPC Terrassendielen zwar aus wie Holzdielen, haben aber die haltbaren Eigenschaften von Kunststoff.
Auch der ökologische Aspekt ist nicht von der Hand zu weisen. Hergestellt werden die WPC Terrassendielen aus Holzspänen, welche in der holzverarbeitenden Industrie als Nebenprodukt anfallen. Bei hoher Temperatur wird das Kunststoffgranulat, welches ebenfalls meist aus recyceltem Plastik besteht, geschmolzen und mit den Holzspänen unter Zuführung von Kleinkomponenten vermischt. Für WPC Terrassendielen muss so kein Baum gefällt werden.

Weitere Vorteile der WPC Terrassendielen
Aufgrund des innovativen Herstellungsprozesses besitzen diese Terrassendielen viele Vorteile, die den Einsatz nahezu für alle Bereiche erlaubt. WPC Terrassendielen sind in zwei Varianten erhältlich. Zum einen als Vollprofil und zum anderen als Hohlkammerprofil. Während WPC Terrassendielen mit einem Vollprofil in der Dauerhaftigkeitsklasse 1 zu finden sind, werden die WPC Dielen mit einem Hohlkammerprofil in die Dauerhaftigkeitsklasse 1 -2 eingeordnet, da die zu erwartende Lebensdauer geringfügig kürzer ist. Grundsätzlich zählen Terrassendielen aus WPC jedoch zu den haltbarsten Dielen überhaupt, welche für den Außenbereich eingesetzt werden können.
Wer Kinder hat wird diese Terrassendielen sehr zu schätzen wissen. Einerseits entstehen bei diesen Dielen keine Splitter und andererseits entsteht durch die zusätzliche Aufrauhung der Oberfläche eine hohe Rutschfestigkeit. Dies verhindert Verletzungen und Unfälle. Aber auch Besitzer von Schwimmbädern und Pools finden in WPC Terrassendielen das perfekte Material zur Gestaltung des Berei! chs um d ie Becken, da Wasser diesen nichts anhaben kann.

Die Verlegung von WPC Terrassendielen
Die Verlegung der Dielen erfolgt unsichtbar mittels Halteclips. Zuerst muss ein ebener Untergrund geschaffen werden. Dies erfolgt in der Regel mittels Gehwegplatten oder eines Kiesbetts. Darauf wird eine Unterkonstruktion aus WPC Latten gebaut. Auf dieses Gitter werden dann die Terrassendielen befestigt. Schneller, einfacher und formschöner lässt sich kaum ein Terrassenbelag erstellen.

Eine große Auswahl an Terrassendielen aus WPC oder aus Holz bietet der Onlinehändler Aesthetics an. Auf http://www.aesthetics-online.com ist das gesamte Sortiment zu finden, welches bequem von zuhause aus bestellt werden kann.

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Innovative Erdwärmepumpen als alternative Heizsysteme für das Eigenheim

Ob im Bereich Heizung Sanieren oder bei der Neuinstallation einer Heizung - Wärmepumpen sind immer eine Überlegung wert. Als Konsument kann man mittlerweile aus einer großen Palette von Wärmepumpen auswählen. Der aktuelle Heizkostenvergleich beweist im Moment, dass innovative Luft Wasser Wärmepumpen als intelligente Heizungssysteme viele Vorteile bieten. Luftwärmepumpen und Erdwärmepumpen sowie Luft-Wasser Wärmepumpen sorgen für eine optimale Wärmeentfaltung. Wer sich gerade ein Eigenheim baut und ein altes Gebäude saniert, setzt sich zwangsläufig auch mit der Wahl des richtigen Heizsystems auseinander. Steigende Kosten für Heizöl, Kohle, Erdgas und Holz lassen immer mehr Kunden immer häufiger nach umweltverträglichen Alternativ-Lösungen für das Eigenheim im Netz suchen. Wohltuende Wärme aus der Tiefe stellt eine hervorragende Wärmelösung dar.

Mit einer innovativen Erdwärmepumpe wird Erdwärme unmittelbar aus der Erde gewonnen. Als hochinnovative und zukunftsträchtige Wärme-Systeme für das Eigenheim sowie den Betrieb bieten neue Wärmepumpen sehr viele Vorteile. Luft Wasser Wärmepumpen sind nicht nur hochgradig energieeffiziente Heizsysteme, sondern stellen vor allem auch kostenoptimierende Wärme-Konzepte dar. Als emissionsfreie Heizsysteme, die dafür Sorge tragen, dass unsere fossilen Ressourcen geschont werden, sorgen innovative Luft Wasser Wärmepumpen für angenehme Wärme. Eine moderne und innovative Luft Wasser-Wärmepumpe bzw. fabrikneue Luftwärmepumpe kann laufende Wärmekosten senken.

Wer Erd-Wärmesysteme vergleicht - der findet rasch heraus, dass eine innovative Luft Wasser Wärmepumpe eine perfekte Wärmesystemlösung darstellt. Durch die fachmännische Implementierung von modernen Erd-Wärmepumpen kann man die jährlichen Heizkosten deutlich senken und Energiespar- und Wärmedämmungsysteme optimal komplettiert werden. Beispielsweise pas! sen hoch gedämmte Passivhauskonzepte und moderne Heizsysteme optimal zu einer modernen Luftwärmepumpe. Im hochrelevanten Segment Heizungssanierung stellt eine entsprechend moderne Erdwärmepumpe für Geschäft und Haushalt eine wirklich sehr vorteilhafte Lösung für Energiesparfreunde dar.

Eine attraktive Heizlösung für das eigene Geschäft und/oder das neue Eigenheim , mit welcher sich bis zu 50% der bestehenden Heizkosten einsparen lassen, sollte man sich auf keinen Fall entgehen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass heutzutage immer mehr ökologiebewusste Personen eine neue Luftwärmepumpe im Netz kaufen, durch deren Installation sich der Ankauf von fossilen Energieträgern oder anderen Brennstoffen meist gänzlich erübrigt.

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